Q: Muss der Rechtsvorschlag begründet werden?

Nein, der Rechtsvorschlag muss in der Regel nicht begründet werden, Art. 75 Abs. 1 SchKG . Ausnahmen zu diesem Grundsatz finden Sie in unserem FAQ-Bereich.

Q: Welche Wirkung hat der Rechtsvorschlag?

1. Wirkung für den Schuldner: Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung (d.h. Sistierung) der Betreibung, Art. 78 Abs. 1 SchKG . 2. Wirkung für den Gläubiger: Der Gläubiger kann die Betreibung vorläufig nicht fortsetzen. In unserem FAQ-Bereich zeigen wir auf, welche Möglichkeiten der Gläubiger hat das Betreibungsverfahren fortzusetzen.

Question 1

Aus welchen Gründen kann Rechtsvorschlag erhoben werden?

Accepted Answer

Der Schuldner sollte Rechtsvorschlag erheben, wenn:
(1.) der Bestand; oder
(2.) die Höhe; oder
(3.) die Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung bestritten wird.

Question 2

Muss der Rechtsvorschlag begründet werden?

Accepted Answer

Nein, der Rechtsvorschlag muss in der Regel nicht begründet werden, Art. 75 Abs. 1 SchKG. Ausnahmen zu diesem Grundsatz finden Sie in unserem FAQ-Bereich.

Question 3

Wie kann Rechtsvorschlag erhoben werden?

Accepted Answer

Mit dem Wort "Rechtsvorschlag" auf dem im Zahlungsbefehl vorgesehenen Feld kann der Schuldner sofort beim Überbringer des Zahlungsbefehls Rechtsvorschlag einlegen und so die Betreibung stoppen, Art. 74 Abs. 1 SchKG.

Question 4

Kann auch nachträglich Rechtsvorschlag erhoben werden?

Accepted Answer

Ja, ein Rechtsvorschlag kann auch nachträglich schriftlich (z.B. per Einschreiben oder E-Mail) oder mündlich (auch telefonisch) beim Betreibungsamt erhoben werden.

Question 5

Kann der Rechtsvorschlag sich auch nur auf einen Teilbetrag beziehen?

Accepted Answer

Ja, ein Rechtsvorschlag kann sich auch nur auf einen Teil der in Betreibung gesetzten Forderung beziehen, Art. 74 Abs. 2 SchKG. In unserem Bereich Vorlagen & Muster finden Sie ein Beispiel für einen nachträglichen Teil-Rechtsvorschlag.

Question 6

Wo muss Rechtsvorschlag erhoben werden?

Accepted Answer

Der Rechtsvorschlag muss beim Betreibungsamt am (Wohn-) Sitz des Schuldners eingereicht werden. Also dem Betreibungsamt eingereicht werden, von dem der Schuldner den Zahlungsbefehl erhalten hat.

Question 7

Wann muss Rechtsvorschlag erhoben werden?

Accepted Answer

Der Rechtsvorschlag muss innert 10 Tagen nach Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgen, Art. 74 Abs. 1 SchKG. In der Wechselbetreibung beträgt die Frist 5 Tage, Art. 179 Abs. 1 SchKG. Wird aus einem nicht selbst verschuldenten Grund (z.B. eine schwere Krankheit) die Frist nicht eingehalten, kann ein Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist gestellt werden, Art. 33 Abs. 4 SchKG.

Question 8

Wer kann Rechtsvorschlag erheben?

Accepted Answer

Der Schuldner (= die betriebene Person), Mitschuldner (z.B. Ehegatten in Gütergemeinschaft), jeder Erbe in der Betreibung gegen eine Erbengemeinschaft, gesetzliche Vertreter und Vertreter mit Vollmacht können Rechtsvorschlag erheben.

Question 9

Welche Wirkung hat der Rechtsvorschlag?

Accepted Answer

1. Wirkung für den Schuldner:
Der Rechtsvorschlag bewirkt die Einstellung (d.h. Sistierung) der Betreibung, Art. 78 Abs. 1 SchKG.

2. Wirkung für den Gläubiger:
Der Gläubiger kann die Betreibung vorläufig nicht fortsetzen. In unserem FAQ-Bereich zeigen wir auf, welche Möglichkeiten der Gläubiger hat das Betreibungsverfahren fortzusetzen.

Question 10

Was passiert, wenn kein Rechtsvorschlag erhoben wird?

Accepted Answer

Ist die Betreibung nicht durch Rechtsvorschlag (oder durch gerichtlichen Entscheid) gestoppt worden, so kann der Gläubiger frühestens 20 Tage nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Fortsetzungsbegehren stellen, Art. 88 Abs. 1 SchKG. Für den Schuldner bedeutet dies, dass es sehr bald zur Pfändungankündigung (Art. 90 SchKG) oder zur Konkurandrohung (Art. 159 SchKG) kommen kann.

Question 11

Was kann der Gläubiger gegen den Rechtsvorschlag machen?

Accepted Answer

Der Gläubiger hat im Wesentlichen drei Möglichkeiten den Rechtsvorschlag zu beseitigen:
1. Durch Anerkennungsklage auf dem ordentlichen Prozessweg, Art. 79 SchKG
2. Durch definitive Rechtsöffnung, Art. 80 SchKG
3. Durch provisorische Rechtsöffnung, Art. 82 SchKG
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